Bundesregierung bremst durch Hintertür den Ausbau der Photovoltaik

Die Stromkonzerne haben mit Hilfe der Bundesregierung gesiegt. Die Rendite der neu geplanten Kohlekraftwerke ist gesichert, die Laufzeit der alten Atommeiler kann verlängert werden. Die Regierungsparteien haben dem Drängen der Energiekonzerne nachgegeben und im Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen am 8./9.7.2010 rückwirkend zum 1.7.2010 die Absenkung der Solarstromvergütung auf ein unwirtschaftliches Maß beschlossen. Bis zum Jahresende wird die Solarstromvergütung um insgesamt 25% reduziert. Damit haben die Regierungsparteien bereits ein zweites mal das bis dahin überaus erfolgreiche und weltweit kopierte Erneuerbare Energieen Gesetz manipuliert. Eine so gravierende Preissenkung kann kein PV-Anlagenhersteller und Installateur mehr auffangen, zumal bereits die selbe Regierung am 1.1.2009 und 1.1.2010 eine Absenkung um jeweils 8% durchgesetzt hatte. In Summe fällt die Solar-Stromvergütung damit innerhalb von 2 Jahren um 41% !!!

So kann man auch den Nutzen eines dem Wohle aller Menschen und der Umwelt dienenden Gesetzes zu nichte machen.

Die Folgen dieser drastischen Kürzung der Einspeisvergütung sind:

• Photovoltaikanlagen werden nicht mehr gekauft.
• Die vielen Dachflächen bleiben zur Stromerzeugung ungenutzt.
• Arbeitsplätze gehen verloren.
• Deutsche Photovoltaikanlagenhersteller schließen Standorte in Deutschland.
• Die Hersteller haben kein Geld mehr für Investitionen in die Erforschung effizienterer Module.
• Wieder einmal verliert Deutschland seinen Vorsprung auf einem zukunftsträchtigen umweltfreundlichen Marktsegment.
• Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist nun notwendig und der Neubau von Kohlkraftwerken unabwendbar, da die alten Kraftwerke nun nicht mehr durch neue Photovoltaikanlagen ersetzt werden.

Dieses geniale Erneuerbare Energieen Gesetz (EEG) führte seit dem Jahre 2000 dazu, dass der Anteil der Photovoltaik-, Windkraft-, Wasserkraft-, Biomasse-, Geothermiekraftwerke innerhalb von 10 Jahren von 4 % an der deutschen Stromproduktion auf bereits 16 % angestiegen ist. (Den größten Anteil haben dabei die Photovoltaikanlagen.) D. h. der Anteil der umweltverschmutzenden Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken ist um 12 % gesunken. Der Erfolg beruhte auf eine gesetzlich garantierten Einspeisevergütung in einer Höhe, die eine Investition in z.B. eine Photovoltaikanlage rentabel macht.

Warum das EEG so revolutionär ist:

Die damalige Regierung erschuf 2000 das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurzfassung Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG)
Gesetzes-Zweck ist im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte verringern, fossile Energieressourcen schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien fördern. Es dient somit insbesondere dem Klimaschutz und gehört zu einer ganzen Reihe gesetzlicher Regelungen, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas oder Kohle und Kernkraft verringert werden soll.

Es ist wirklich interessant, dieses Gesetz selbst einmal zu lesen. Als ich es zum ersten mal las, konnte ich es kaum glauben, mit welchem Weitblick und Weisheit hier Politiker gehandelt haben.
Kurz zusammengefasst hier die wesentlichen Kernaussagen:
- Die gesamte Energieversorgung soll auf erneuerbare Energieen (Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biogas, Geothermie) umgestellt werden, die umweltverschmutzenden Atom-, Gas-, Kohle- und Ölkraftwerke sollen damit ersetzt werden..
- Zur Anschubfinanzierung für erneuerbare Energieen erfolgt durch eine erhöhte kostendeckende Vergütung, die so lange abgesenkt wird, bis alle konventionellen Kraftwerke abgeschafft sind und die erhöhte Vergütung deshalb nicht mehr benötigt wird.
- Die Subvention für die erhöhte Einspeisevergütung bezahlt nicht der Staat sondern über ein Umlageverfahren die Stromverbraucher. Hier wurde erstmalig das Verursacherprinzip eingeführt! Wer Strom verbrauchen will, muss auch dafür sorgen, dass die Umwelt sauber bleibt. Vor allem die energieintensiven stromfressenden Fabriken werden dadurch zum Stromsparen angeregt und gleichzeitig werden sie an den Einführungskosten der Erneuerbaren Energien beteiligt.
- Das EEG wird hinfällig, sobald die Umstellung auf Erneuerbare Energieen beendet ist.

Was ist seit Einführung dieses EEG passiert?
Dazu brauche ich keine Studien anzuführen, ich muss nur auf die Dächer sehen.
- Überall werden nun PV-Anlagen, Bio-Gasanlagen und Windräder gebaut.
- Der Anteil von Erneuerbaren Energieen ist seit der erhöhten kostendeckenden Vergütung von 4% auf 15% an der Gesamtstromerzeugung angestiegen.
- Die PV-Anlagenkosten haben sich fast halbiert.
- Es sind durch die Enerneuerbaren Energieen hunderte von neuen Firmen und Fabriken zur rationelleren PV-Anlagenproduktion entstanden, welche zudem noch ca. 100.000 neue Arbeitsplätze mit sich gebracht haben.
- Endlich verdienen die Menschen und Firme ihr Geld mit Technologieen, die uns von Energieimporten unabhängig machen und uns von der Umweltzerstörung befreien.
Ja, das ist es! Man sollte mit umweltfreundlichen Geschäften viel mehr Geld verdienen können, als mit umweltzerstörenden und krank machenden Geschäften! So macht Umweltschutz Spaß. So wird Umweltschutz zum Erfolg.
Warum soll man mit umweltfreundlichen Techniken kein Geld verdienen dürfen? Und das alles kostet den Staat keinen Cent!
Wir müssen endlich weg kommen vom dem Gedanken, dass sich Umweltschutzmaßnahmen am freien Markt von selbst behaupten können müssen. Das hat bis heute nicht funktioniert. Da brauche ich auch keine Studien dafür um zu behaupten, dass gerade der freie Markt zur Umweltzerstörung geführt hat, weil der Markt nie die Kosten für die Umweltschäden bezahlen musste.

Ich bin also jedenfalls sehr glücklich über dieses revolutionäre Gesetz gewesen. Kein Gesetz hat bis heute ohne die Staatskasse zu belasten einen so durchschlagenden und nachhaltigen Erfolg gehabt. Es ist übrigens so erfolgreich, dass es bereits weltweit von den meisten Industrienationen nachgemacht wurde.

Und nun wurde es von der aktuellen Regierungskoalition zu einem zahnlosen Tieger verstümmelt.

Schade…

Euer Macher

Aktualisiert am 2. März 2011

Schlagwörter: Strom, Umweltpolitik