Petition für umweltfreundliche Energieversorung

Achtung, schnelles Handeln bis zum 24.3.2010 erforderlich! Es droht eine Behinderung des Photovoltaikanlagenausbaus! Schnell eine Petition an den Bundestag unterzeichen!
Hintergrund:  Bis 1999 war der Anteil von umweltfreundlichen Wind-, Wasser-, Biomasse- und Photovoltaikenergie (= erneuerbare Energieen, abgekürzt EE) bei insgesamt etwa 4% an der Gesamtstromversorgung Deutschlands. Er konnte bis dahin nicht weiter gesteigert werden, weil für die Betreiber eine Investition in derartige Energiequellen nicht wirtschaftlich war. Die Regierungen bevorzugten die Subventionierung von Atom- und Kohlestrom.

Erst seit dem Jahre 2000, seit dem von der rot-grünen Bundesregierung das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (abgekürzt EEG) geschaffen wurde, mit dem eine in vielen Fällen kostendeckende Vergütung für eingespeisten Strom aus EE möglich wird, wurde eine Steigerung des EE-Stromanteils von 4% an der Gesamtstromproduktion auf derzeit 15% (Stand 2009) erreicht! Erstmals konnte der einfache Bürger sein Gespartes in eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach investieren und bekam für dieses Umweltschutzengagement im Gegenzug eine auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung, welche nicht vom Steuerzahler bezahlt wird, sondern verursachergerecht von den Stromverbrauchern! Jeder Stromverbraucher beteiligt sich somit mit wenigen zusätzlichen Cent pro Kilowattstunde Strom an dem Ausbau der EE. Wenn man in den letzten Jahren die Verbreitung von Photovoltaikanlagen auf Wohnhausdächern und Bauernhöfen sowie von Windrädern auf Hügeln beobachtet hat, weiß man, welch durchschlagenden Erfolg dieses bis dahin einmalige EEG hat. Mittlerweile habe viele Industrieländer ähnliche Gesetze eingeführt – mit gleichem Erfolg.

Aktuell:

Die einzigen, die sich nicht darüber freuen, sind die großen Energiekonzerne. Sie verlieren mit ihren Atom- und Kohlekraftwerken von Jahr zu Jahr immer mehr Marktanteile an die Photovoltaik- und Windkraftanlagen, welche überwiegend in privater Hand sind.  Die gelb-schwarze Bundesregierung will nun die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung so stark absenken, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von vielen neuen Photovoltaikanlagen mehr möglich sein wird.  Ausgerechnet der Umweltminister Dr. Norbert Röttgen, dessen Aufgabe es wäre, wegen des Klimawandels so schnell wie möglich den Ausbau der EE noch schneller voranzutreiben, tritt auf die Bremse und will die Einspeisevergütung nicht nur jährlich um 9% senken, sondern heuer zusätzlich nochmal um 16% für Photovoltaikanlagen auf Dächern senken. Einen derartigen Preisverfall können viele Photovoltaikanlagenhersteller und -Monteure nicht mehr kompensieren. Das Bundeskabinett hat am 3.3.2010 bereits eine Formulierungshilfe für die EEG-Änderung abgesegnet in der es heisst:
“Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen.”
Dieser Satz hat es in sich:
Investitionen in Energieerzeugungsanlagen werden normalerweise erst dann getätigt, wenn man damit einen Gewinn erwirtschaften kann. Ein Photovoltaikanlagenhersteller wird erst dann eine neue Fertigungshalle bauen, wenn er Gewinne erwirtschaften kann. Ein Bürger kauft sich eine Photovoltaikanlage, wenn er eine kostendeckende Einspeisevergütung erhält. Möchte man also den Ausbau der EE verstärken, müsste man doch die Gewinne bzw. die Vergütung erhöhen – oder?
Statt dessen behauptet das Bundeskabinett, man könne durch eine Absenkung der Strom-Vergütungen einen dynamischen Ausbau der Solarenergie erreichen!! Das widerspricht allen Marktgesetzen.
Auf der anderen Seite fördert die Bundesregierung mit mehreren Milliarden Euro Steuergeldern Auto-Abwrackprämien und andere Investitionen, um die Firmen schnell wieder aus der Wirtschaftskrise herauszuführen!

Zusätzlich will die Regierung den Atomausstieg hinauszögern und den hoch subventionierten Kohlebergbau zur Stromgewinnung aufrechterhalten.

Ich kann aus diesen politischen Aktionen kein Ziel erkennen, das dem Namen des EEG “Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien” gerecht wird! Wo bleibt hier der Vorrang?

Die möglichen Folgen dieser Politik sind:
- Rückgang des Photovoltaikanlagenbaus
- Verlust von vielen tausend deutschen Arbeitsplätzen in der Photovoltaikbranche.
- Rückgang der CO2-Reduzierung, Verstärkung des Klimawandels.
Mit diesen beiden Links habt Ihr die einmalige Chance, Euch dagegen zu wehren.

Zeigt den Politikern, was Euer Wille ist und nutz die Einspruchsmöglichkeiten unserer Demokratie!
Mit folgender Petition könnt Ihr den Erneuerbaren Energieen Vorrang geben:

*** Zur SFV-Petition an den Bundestag (man landet zuerst bei der SFV-Seite mit Erklärungen, wie man bei einer Petition mitmachen kann)

http://www.sfv.de/artikel/petition_an_den_deutschen_bundestag_-_solarenergie_statt_kohle_und_atom.htm

*** Oder direkt zur Bundestags-Petition “Energiewirtschaft – Reduzierung der Einspeisungsvergütung für Solarstrom”

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9774

*** Zur BSW-Solar-Unterschriftenliste

http://www.solar-made-in-germany.de/

Nehmt Euer Schicksal selber in die Hand und übt selber Einfluss auf die Gesetzgebungsorgane aus!

Euer Macher

Aktualisiert am 2. März 2011

Schlagwörter: Klimawandel, Umweltpolitik